Die Ende November 2025 zur Abstimmung kommende Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ ist gut gemeint, aber leider ein ausgesprochen illusorisches Unterfangen.

Um was geht es in der Initiative?

Der Bund soll eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen von Personen mit über 50 Millionen Franken Vermögen erheben. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer würden «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet.

Was ist gut gemeint?

Es ist tatsächlich so, dass insbesondere reiche Menschen die Umwelt und das Klima weit überdurchschnittlich belasten.

Und wo liegt der Haken?

Leider ist die Initiative nicht bloss illusorisch, sondern auch selbst bei einer konsequenten Umsetzung wenig effizient oder sogar kontraproduktiv. Denn

1. Reichtum allein belastet die Umwelt noch nicht, sondern erst der übermässige Konsum und
2. zählen gerade in der Schweiz beinahe alle Einwohner zu verhältnismässig reichen Menschen, die im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich stark konsumieren. So beträgt zum Beispiel der jährliche CO₂-Ausstoss rund 12 Tonnen pro Einwohner, statt der anvisierten und einigermassen erträglichen 0,6 Tonnen.

Warum kann die Umsetzung nicht funktionieren?

Die Initiative betrifft nur Einwohner mit einem Vermögen über CHF 50 Millionen. Für derart vermögende Menschen ist es aber natürlich ein Leichtes, den Steuerwohnsitz einfach irgendwo anders hin zu verlegen. Das allein verursacht schon eine zusätzliche Umweltbelastung, weil sich diese Leute zum Beispiel gezwungen fühlen, hin und wieder dorthin zu fliegen, um gegenüber dem Staat ihren tatsächlichen Wohnsitz belegen zu können. Die Initiale wäre also sogar kontraproduktiv.

Kommt schliesslich dazu, dass sehr viel Steuergelder ins Ausland abfliessen würden, wo ihr Einsatz für die Umwelt und das Klima der Schweizer Kontrolle vollständig entzogen würde.

Welche besseren Alternativen gäbe es?

Viel sinnvoller wäre es deshalb, den Konsum zu besteuern, und zwar je höher, desto schädlicher (und einer zusätzlichen Progression). Dabei stehen aufgrund er tatsächlichen Emissionen im Vordergrund:

• Mobilität: Während Velos ohne Elektroantrieb steuerbefreit sind, werden extrem übermotorisierte mit prohibitiv hohen Steuern belegt (siehe im Weiteren: Verkehrsreform).
• Wohnraum: Wohnraum von zum Beispiel mit bis zu 25 m2 pro Person ist weiterhin steuerbefreit, darüber hinaus steigt die Steuerbelastung mit zunehmendem Wohnraum verbrauch stark an (bis zu 100 %) (siehe im Weiteren: Wohnreform).
• Energie: Strom aus erneuerbaren Energien wird noch verhältnismässig tief besteuert, während fossile Energieträger so hoch besteuert werden, dass sie noch von wohlhabenden Leuten verbraucht werden (siehe im Weiteren: Energiereform).

Eine Konsumsteuer schliesst praktisch die ganze Bevölkerung ein, allerdings die konsumfreudige sehr viel stärker als die umweltbewusst lebende. Da die Konsumsteuer zudem sämtliche anderen Steuern ablöst, ist sie um ein Vielfaches effizienter und gerechter.