Steuerreform

Beitrag teilen:

Konsum statt Produktion besteuern: Nur der sozial, gesundheitlich oder ökologisch unerwünschte Konsum wird besteuert. Einkommen, Gewinn und Vermögen werden hingegen nicht mehr belastet. Die Mehrwertsteuer wird zu einer Konsumsteuer um- und ausgebaut. Die Steuersätze sind stark gestaffelt: je schädlicher der Konsum, desto höher ist der Steuersatz (von 0 bis 1’000 %).

Übersicht:

• Ausgangslage
• Ziele „+10“
• Konsumsteuer
• Beispiele für Steuersätze
• Positive Nebeneffekte
• Offene Fragen

Ausgangslage

Das heutige Steuersystem ist an Komplexität kaum zu überbieten. Eine Unzahl von Steuern und Abgaben (je nach Zählweise kommt man auf über 30 verschiedene Arten von Steuern!) beschäftigt eine Heerschar von Beamten und ebenso viele Steuerberater. Das Ausfüllen der jährlichen Steuererklärung ist für die allermeisten Menschen eine eigentliche Zumutung.

Mit Steuerabzügen, Ausnahmeregelungen und ähnlichem wird versucht, soziale Gerechtigkeit und viele weitere Ziele zu erreichen. Das gelingt mehr schlecht als recht, da das System vor allem dazu animiert, Steuern zu umgehen, was mit genügend Aufwand fast immer gelingt, sodass ausgerechnet Gutverdienende am meisten profitieren können. Zudem wetteifern Kantone und Gemeinden mit einem eigentlichen Steuerdumping, das mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens nicht das Geringste zu tun hat. Insgesamt ist das heutige System völlig ineffizient und voller falscher Anreize.

Ziele „+10“: Konsum statt Produktion besteuern

Steuern werden nur noch auf sozial, gesundheitlich, wirtschaftlich oder ökologisch schädliches Verhalten ausgerichtet:

• Nachhaltigkeit: Durch eine sehr hohe Besteuerung der Energie sind die Klimaziele innert kürzester Zeit erreicht, ohne dass aufwändige Fonds oder eine Unmenge an Vorschriften nötig wären. Denn ein Grossteil Menschen wird es sich zum Beispiel schlicht nicht mehr leisten könnten, mit Heizöl zu heizen und so schnell als möglich Solarzellen installieren und das Haus energetisch zu sanieren.
• Besteuerung des Konsums statt der Produktion: Insbesondere die heutigen Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern zielen auf die Belastung des wirtschaftlichen Erfolgs ab. Erfolg sollte aber nicht bestraft, sondern anerkannt werden! Viel sinnvoller ist die Belastung des gesellschaftlich, wirtschaftlich oder ökologisch problematischen Verhaltens, also des übermässigen oder schädlichen Konsums.
• Soziale Gerechtigkeit: Die Steuersätze werden so festgelegt, dass Menschen, die massvoll und respektvoll leben, deutlich weniger Steuern als heute zahlen müssen (der Ausgleich erfolgt zudem über das Bedingungslose Grundeinkommen). Hingegen werden Einwohner, die masslos oder umweltschädlich konsumieren, deutlich mehr Steuern zahlen.
• Gesundheitsförderung: Ungesundes Verhalten (z.B. Autofahren statt Velofahren, übermässiger Zucker- oder Fleischkonsum) wird deutlich höher belastet. Das motiviert gerade sozial und wirtschaftlich Schwächere, die häufiger weniger gesund leben, zu einem gesunden Leben.
• Administrative Entlastung: Steuererklärungen mitsamt den Streitigkeiten über Abzüge entfallen für Privatpersonen gänzlich. Die Mehrwertsteuer wird wie bisher bei den Unternehmen eingezogen. Ein Grossteil der Steuerverwaltung und der Steuerberater wird überflüssig, könnte also für produktivere Tätigkeiten eingesetzt werden.
• Effizienz und Flexibilität: Die steuerliche Belastung des Konsums kann durch einfache Anpassung der Steuersätze flexibel auf neue soziale oder technische Bedürfnisse reagieren.
• Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz: Durch den Wegfall eines Grossteils der Steuerverwaltungen sinkt die fiskalische und administrative Belastung der Unternehmen, was die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft gegenüber dem Ausland wesentlich stärkt.

Die Gesamtsteuerbelastung wird dank der effizienteren Erhebung tiefer, auch wenn die staatlichen Dienstleistungen immer noch im gleichen Umfang erbracht werden.

MWST als Konsumsteuer

Das Steuersystem wird radikal umgebaut: Es gibt nur noch eine einzige Steuer, die zur Konsumsteuer um- und ausgebaute Mehrwertsteuer.

• Ausbau der Mehrwertsteuer: Besteuert wird nur noch der Konsum, und zwar je schädlicher beziehungsweise unerwünschter, desto höher. Mit der Steuer werden einerseits die Staatsaufgaben finanziert und andererseits wird das Konsumverhalten gelenkt.
• Aufhebung sämtlicher (!) übriger Steuern: Alles andere, insbesondere der wirtschaftliche Erfolg aufgrund irgendwelcher Geschäfte und Einkommen, wird steuerfrei. Die Menschen werden dadurch motiviert, innovativ, produktiv und selbständig zu wirtschaften, da es sich immer lohnt zu arbeiten.
• Verteilung des Steuerertrags durch den Bund: Der Bund verteilt die Steuern an die Gemeinden entsprechend derer Einwohnerzahl und weiterer Faktoren (wie zum Beispiel die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung oder die geographische Lage).
• Abbau des Verwaltungsapparats: Durch den Wegfall aller anderen Steuern können Zehntausende Verwaltungsstellen eingespart werden (bloss bei der Mehrwertsteuerverwaltung braucht es einige Stellen mehr). Zudem werde Tausende von Steuerberatern für produktivere Tätigkeiten frei.
• Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Die gewollt hohe Belastung, speziell der Mobilität und der Energie, wird für tiefere Einkommen durch das BGE abgefedert, sodass deren steuerliche Belastung insgesamt sinkt.

Beispiele für Steuersätze

Die folgende Tabelle zeigt ein paar Beispiele, wie der Konsum besteuert wird:

Produkte	MWST-Satz
Regionale, biologische Lebensmittel	0 %
Importierte, nicht biologische Lebensmittel	20 %
Velos	0 %
e-Bikes	10 %
Elektroautos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	20 %
Autos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	50 %
Autos mit 21 bis 50 PS pro Sitzplatz	100 %
Strom	100 %
Fossile Energien (Benzin, Kerosin usw.)	1’000 %
Wohnraum bis 25 m2 pro Bewohner	0 %
Wohnraum 50 bis 100 m2 pro Bewohner	50 %
Wohnraum über 100 m2 pro Bewohner oder leer stehender Wohnraum	100 %

Diese Steuersätze werden gestaffelt über 10 Jahre parallel zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) eingeführt. Die Berechnung des BGE muss sorgfältig an die Steuerbelastung angeglichen werden, sodass tiefere Einkommen tendenzielle tiefer belastet werden als heute. Gleichzeitig müssen die hohen Steuersätze (also ab 10 %) laufend so justiert werden, dass die Steuereinnahmen für die Staatsausgaben genügen (wobei diese tiefer sind als heute!).

Positive Nebeneffekte

• Das Energiesparen erfolgt automatisch, also ohne aufwändige Vorschriften und Kampagnen oder Fonds, da sich Energieverschwendung höchstens noch Wohlhabende leisten können.
• Die Gesundheit der Bevölkerung steigt durch den forcierten Umstieg von motorisierter auf nichtmotorisierte Transportmittel ebenso wie durch den Konsum gesünderer Lebensmittel (indem zum Beispiel Zucker oder Fleisch höher besteuert werden).
• Steuergerechtigkeit: Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden, der ein reiner Dumpingwettbewerb ist, wird ausgeschaltet. Zudem wird Steuerumgehung längst nicht mehr in dem Ausmass möglich sein, wie sie heute unter Wohlhabenden gang und gäbe ist.
• Innovationsschub: Forschung und Industrie werden sich aufgrund der hohen Nachfrage von alleine auf nachhaltige Technologien ausrichten. Denn ihnen gehört die Zukunft. Das wiederum stärkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
• Tiefere Abgaben insgesamt. Durch die stark vereinfachte Steuererhebung beim Konsum statt bei der Produktion können einerseits Kosten bei der Steuerverwaltung eingespart werden, und andererseits bei vielen Staatsaufgaben wie dem Umweltschutz oder der Landwirtschaft, da mittels finanziellen Anreizen viel effizienter gesteuert werden kann als mit allen anderen Mitteln (Vorschriften, Kampagnen usw.).
• Die Budgetplanung für die Bevölkerung wird vereinfacht, indem die Steuern schon tagtäglich erhoben werden, statt jährlich. Die Kostenfalle Steuern wird behoben.
• Förderung von qualitativ hochwertigen Produkten.
• Die Steuererklärung wird überflüssig. Die Konsumsteuer wird dort erhoben, wo sowieso schon eine Buchhaltung geführt werden muss, also bei den Unternehmen.

Offene Fragen

Solange die Schweiz das einzige Land ist, das die Besteuerung der Produktion zugunsten einer Konsumsteuer aufgibt, muss die potentiell mögliche Steuerumgehung im Rahmen des internationalen Rechts geregelt und verstärkt kontrolliert werden.

Vor allem die Preise für Energie und Mobilität steigen auch für Normalverbraucher stark an. Diese Belastung wird aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen kompensiert. Dessen Höhe muss laufend der Steuerbelastung angepasst werden, sodass Ärmere tendenziell tiefer belastet werden.