Steuerreform

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Konsum statt Produktion besteuern: Nur der sozial, gesundheitlich oder ökologisch unerwünschte Konsum wird besteuert. Einkommen, Gewinn und Vermögen werden hingegen nicht mehr belastet. Die Mehrwertsteuer wird zu einer Konsumsteuer um- und ausgebaut. Die Steuersätze sind stark gestaffelt: je unerwünschter der Konsum, desto höher ist der Steuersatz (von 0 bis 1’000 %).

Übersicht:

• Konsum statt Produktion besteuern
• Um- und Ausbau der Mehrwertsteuer zur Konsumsteuer
• Beispiele für Steuersätze
• Positive Nebeneffekte
• Einführung und offene Fragen

Konsum statt Produktion besteuern

Steuern werden nur noch auf sozial, gesundheitlich, wirtschaftlich oder ökologisch schädliches Verhalten ausgerichtet:

• Besteuerung des Konsums statt der Produktion: Die heutigen Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern zielen auf die Belastung des wirtschaftlichen Erfolgs ab. Erfolg sollte aber nicht bestraft, sondern anerkannt und geschätzt werden! Viel sinnvoller ist die Belastung des gesellschaftlich, wirtschaftlich oder ökologisch problematischen Verhaltens, also des übermässigen oder schädlichen Konsums.
• Nachhaltigkeit: Durch eine sehr hohe Besteuerung der Energie sind die Klimaziele innert kürzester Zeit erreicht, ohne dass aufwändige Fonds, eine Unmenge an Vorschriften oder teure Kampagnen nötig wären. Denn ein Grossteil Menschen wird es sich zum Beispiel schlicht nicht mehr leisten könnten, mit Heizöl zu heizen und so schnell als möglich Solarzellen installieren und das Haus energetisch zu sanieren.
• Soziale Gerechtigkeit: Die Steuersätze werden so festgelegt, dass Menschen, die massvoll und respektvoll leben, deutlich weniger Steuern als heute zahlen müssen (der Ausgleich erfolgt zudem über ein Bedingungslose Grundeinkommen). Hingegen werden Einwohner, die masslos oder umweltschädlich konsumieren, deutlich mehr Steuern zahlen müssen.
• Gesundheitsförderung: Ungesundes Verhalten (z.B. Autofahren statt Velofahren, übermässiger Zucker- oder Fleischkonsum) wird deutlich höher belastet. Das motiviert gerade sozial und wirtschaftlich Schwächere, die häufiger ungesund leben, zu einer gesünderen Lebensweise.
• Administrative Entlastung: Steuererklärungen mitsamt den Streitigkeiten über Abzüge entfallen für Privatpersonen gänzlich. Die Mehrwertsteuer wird wie bisher bei den Unternehmen eingezogen. Ein Grossteil der Steuerverwaltung und der Steuerberater wird überflüssig, kann also für produktivere Tätigkeiten eingesetzt werden.
• Effizienz und Flexibilität: Die steuerliche Belastung des Konsums kann durch einfache Anpassung der Steuersätze flexibel auf neue soziale oder technische Bedürfnisse reagieren.
• Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz: Durch den Wegfall eines Grossteils der Steuerverwaltungen sinkt die fiskalische und administrative Belastung der Unternehmen und Einwohner, was die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft gegenüber dem Ausland wesentlich stärkt.

Die Gesamtsteuerbelastung wird dank der effizienteren Erhebung tiefer, auch wenn die staatlichen Dienstleistungen immer noch im gleichen Umfang erbracht werden.

Um- und Ausbau der Mehrwertsteuer zur Konsumsteuer

Das Steuersystem wird radikal umgebaut: Es gibt nur noch eine einzige Steuer, die zur Konsumsteuer um- und ausgebaute Mehrwertsteuer:

• Ausbau der Mehrwertsteuer: Besteuert wird nur noch der Konsum, und zwar je schädlicher beziehungsweise unerwünschter, desto höher. Mit der Steuer werden einerseits die Staatsaufgaben finanziert und andererseits wird das Konsumverhalten gelenkt.
• Aufhebung sämtlicher (!) übriger Steuern, Abgaben und Zölle: Alles andere, insbesondere der wirtschaftliche Erfolg aufgrund irgendwelcher Geschäfte und Einkommen, wird steuerfrei. Die Menschen werden dadurch motiviert, innovativ, produktiv und selbständig zu wirtschaften, da es sich immer lohnt zu arbeiten.
• Verteilung des Steuerertrags durch den Bund: Der Bund verteilt die Steuern an die Gemeinden entsprechend derer Einwohnerzahl und weiterer Faktoren (wie zum Beispiel die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung oder die geographische Lage).
• Abbau des Verwaltungsapparats: Durch den Wegfall aller anderen Steuern können Zehntausende Verwaltungsstellen eingespart werden (bloss bei der Mehrwertsteuerverwaltung braucht es einige Stellen mehr). Zudem werde Tausende von Steuerberatern für produktivere Tätigkeiten frei.
• Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Die gewollt hohe Belastung, speziell der Mobilität und der Energie, wird für tiefere Einkommen durch das BGE abgefedert, sodass deren steuerliche Belastung insgesamt sinkt.

Beispiele für Steuersätze

Die Steuersätze werden so lange nach oben angepasst, bis das gewünschte Ziel erreicht ist (zum Beispiel 70 % weniger Umweltbelastung durch den Individualverkehr oder 50 % weniger Umweltbelastung durch Heizungen und Klimaanlagen). Die folgende Tabelle zeigt ein paar Beispiele, in welchen Dimensionen der Konsum besteuert wird:

Produkte (Beispiele)	MWST-Satz
Regionale, biologische Lebensmittel	0 %
Importierte, nicht biologische Lebensmittel	20 %
Velos	0 %
e-Bikes	10 %
Elektroautos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	20 %
Autos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	50 %
Autos mit 21 bis 50 PS pro Sitzplatz	100 %
Strom	100 %
Fossile Energien (Benzin, Kerosin usw.)	1’000 %
Flüge	100 %
Wohnraum bis 25 m2 pro Bewohner	0 %
Wohnraum 50 bis 100 m2 pro Bewohner	50 %
Wohnraum über 100 m2 pro Bewohner Mehr als 6 Monate leer stehender Wohnraum	100 %

Die stufenweise Einführung der hohen Steuersätze ist laufend auf die Zielerreichung und die nötigen Staatseinnahmen abzustimmen. Wenn also zum Besipiel Familien immer noch Schwierigkeiten haben, eine zahlbare Wohnung zu finden, ist der übermässige Wohnraumverbrauch entsprechend höher zu besteuern. Notfalls, das heisst, wenn immer noch zu viele Autfoahrer mit völlig überdimensionierten Autos unerwegs sind, können Ausw¨chse sogar verboten werden (Autos mit mehr als 50 PS pro Sitzplatz sind zum Beispiel völlig unsinnig, wenn man bednekt, dass bei einer einigermassen vernünftigen Fahrweise schon 20 PS pro sitzplatz völlig ausreichend wären).

Positive Nebeneffekte

• Das Energiesparen erfolgt automatisch, also ohne aufwändige Vorschriften und Kampagnen, Abgaben oder Fonds, da sich Energieverschwendung höchstens noch Wohlhabende leisten können. Normalverdienende werden hingegen automatisch motiviert, wo immer möglich Energie einzusparen.
• Die Gesundheit der Bevölkerung steigt durch den forcierten Umstieg von motorisierter auf nichtmotorisierte Transportmittel ebenso wie durch den Konsum gesünderer Lebensmittel (indem zum Beispiel Zucker oder Fleisch höher besteuert werden).
• Steuergerechtigkeit: Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden, der heute ein reiner Dumpingwettbewerb ist, wird ausgeschaltet. Der Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Regionen erfolgt nach objektiven, also vor allem demographischen und geographischen, Kriterien durch den Bund.
• Keine Steuerumgehung mehr für Wohlhabende: Heute können Vermögende durch mannigfaltige Tricks von teuren Steuerberatern ziemlich einfach Steuern umgehen. Die Konsumsteuer wird nicht mehr durch Selbstdeklaration erhoben und ist deshalb kaum mehr zu umgehen, zumal nicht nur dem Konsumenten, sonder auch dem Verkäufer hohe Strafen drohen würden.
• Luxussteuer: Massloser und unnötiger Konsum wird höher besteuert, sodass die Konusmsteuer automatsch auch eine Luxussteuer wird (zum Beispiel für Schmuck).
• Innovationsschub: Forschung und Industrie werden sich aufgrund der hohen Nachfrage von alleine auf nachhaltige Technologien ausrichten. Denn ihnen gehört die Zukunft. Das wiederum stärkt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz für die Zukunft.
• Tiefere Abgaben insgesamt. Durch die stark vereinfachte Steuererhebung beim Konsum statt bei der Produktion können einerseits Kosten bei der Steuerverwaltung eingespart werden. Andererseits können viele Staatsaufgaben wie der Umweltschutz oder die Landwirtschaft viel effizienter gesteuert werden als mit Unmengen von Vorschriften, Kampagnen und Subventionen.
• Die Budgetplanung für die Bevölkerung wird vereinfacht, indem die Steuern schon tagtäglich erhoben werden, statt jährlich. Die Kostenfalle Steuern wird behoben.
• Administrative Entlastung: Es gibt nur noch eine, zentrale, Steuerverwaltung. Damit können Unmengen an Beamten und somit Steuergelder eingespart werden.
• Die Steuererklärung wird überflüssig. Die Konsumsteuer wird dort erhoben, wo sowieso schon eine Buchhaltung geführt werden muss, also bei den Unternehmen.
• Zweitwohnungsproblem gelöst: Bei der Bemessung des Verbrauchs an Wohnraum wird nicht nur die Erstwohnung, sondern es werden für die Bestimmung des Steuersatzes auch sämtliche Zweitwohnungen im In- und Ausland berücksichtigt. Dadurch werden Ferienwohnungen, die nicht vermietet werden („kalte Betten“) automatisch zum Luxus, was die Nachfrage verkleinert und wiederum das Angebot für Einheimische vergünstigt.

Einführung und offene Fragen

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Die Steuersätze werden gestaffelt über 10 Jahre parallel zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) eingeführt (Beitrag folgt später). Die Berechnung des BGE muss sorgfältig an die Steuerbelastung angeglichen werden, sodass tiefere Einkommen unter dem Strich tendenziell tiefer belastet werden als heute. Gleichzeitig müssen die hohen Steuersätze laufend so justiert werden, dass die Steuereinnahmen für die Staatsausgaben genügen. Dieser Prozess muss rollend geplant werden, da die Steuersätze ja den Zielen entsprechend erhöht werden und das angestrebte, geänderte Konsumverhalten nicht so einfach vorausgesagt werden kann.

Einführung über 10 Jahre

Eine gestaffelte Einführung wäre zum Beispiel möglich, indem über 10 Jahre hinweg der steuerfreie Einkommensbetrag laufend erhöht wird. Und zwar immer so, dass die tiefen Einkommen tendenziell weniger belastet werden. Auch heute bestehende Abgaben wie CO2-Steuer und ähnliches können laufend abgeschafft und durch die Konsumsteuer ersetzt werden. Die frei werdenden Stellen können sinnvoller eingesetzt werden (zum Beispiel in der Privatwirtschaft, die dringend Personal sucht) und der entfallene administrative Aufwand für Unternehmen stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Grenzkontrollen

Solange die Schweiz das einzige Land ist, das die Besteuerung der Produktion zugunsten einer Konsumsteuer aufgibt, muss die potentiell mögliche Steuerumgehung geregelt und verstärkt kontrolliert werden (das kann im Rahmen der ohnehin nötigen verstärkten Grenzkontrollen geschehen).

Steuerflucht

Die Steuerfreiheit für Einkommen und Vermögen lockt auf den ersten Blick noch mehr reiche Steuerflüchtlinge in die Schweiz. Das kann aber leicht gebremst werden: Erstens muss strenger kontrolliert werden, ob der Lebensmittelpunkt wirklich in der Schweiz liegt und zweitens müssen für die Berechnung der Steuer auf Wohnraum sämtliche Wohnungen (also auch jene im Ausland) berücksichtigt werden. Das führt dann tendenziell zu deutlich höheren Steuern, sodass damit auch das Problem der verpönten Steuerflucht gelöst werden kann.

Mindeststeuer

Unter Umständen ist für gewisse Konsumgüter noch eine Mindeststeuer nötig. So könnte zum Beispiel das Problem der „Fast Fashion“ oder der Billigmöbel gelöst werden: Auf jedes Kleidungs- oder Möbelstück wird unabhängig vom Verkaufspreis eine Mindeststeuer von CHF 50.00 erhoben. Damit würden Billigprodukte gegenüber nachhaltigen Qualitätsprodukten wieder unattraktiv werden.