Wohnreform

Der Wohnungsmarkt ist ausser Rand und Band geraten: Stetig steigende Raumansprüche gehen einher mit einer eigentlichen Regulierungswut, um finanzschwächere Mieter vor der Angebotsverknappung zu schützen. Gleichzeitig wird immer mehr Kulturland der Bauwut geopfert und die Arbeitswege nehmen stetig zu. Dieser Teufelskreis kann mit einer gezielten Besteuerung gebrochen werden.

Ausgangslage

Obwohl den einzelnen Bürgern in den letzten Jahrzehnten durchschnittlich immer mehr Wohnraum zur Verfügung steht, wird vor allem in den Städten von Wohnungsnot gesprochen. Dabei ist folgendes festzustellen:

Durchschnittliche Wohnfläche pro Person: Heute beansprucht jeder Einwohner in der Schweiz durchschnittlich etwa 50 m². Das ist beinahe doppelt so viel wie vor etwa 50 Jahren.
Ungleiche Verteilung: Allerdings ist die Verteilung des Wohnraums extrem ungleich. Während zum Beispiel gute verdienende Paare keinerlei Schwierigkeiten haben, selbst an guten Lagen übergrosse Wohnungen zu erhalten, ist es für kinderreiche Familien mit durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in Städten häufig nahezu aussichtslos, eine angemessene Wohnung zu erhalten.
Überregulierter Wohnungsmarkt: Zum Schutz der Mieter vor dieser Wohnungsnot wurde eine Unmenge an Vorschriften erlassen, die regelmässig mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden sind. So führt zum Beispiel der an sich gut gemeinte Kündigungsschutz für Senioren ganz einfach dazu, dass diese auf dem freien Wohnungsmarkt kaum mehr Chancen für eine neue Wohnung haben. Zudem werden die Schutzvorschriften häufig von Mietern ausgenützt, sodass die Vermieter wiederum je länger, desto kritischer bei der Auswahl werden. Es entsteht ein eigentlicher Teufelskreis.
Leer stehende Liegenschaften: Manche Immobilieneigentümer können es sich offenbar leisten, auch an besten Lagen ganze Häuser über mehrere Jahre leer stehen zu lassen, sei es aus spekulativen Gründen, sei es aus Desinteresse an Mieteinnahmen.

Ziele „+10“

Angemessene Wohnfläche pro Person: Alle Menschen sollen, unabhängig vom Haushaltseinkommen und der Anzahl Kinder, genügend Wohnraum zu einem tragbaren Preis mieten können.
Liberalisierung des Wohnungsmarktes: Der Wohnungsmarkt soll auch für die Immobilieneigentümer und Vermieter wieder attraktiv werden.
Wirtschaftlicher Umgang mit Wohnraum: Der übermässige Verbrauch an Wohnraum zerstört zum einen wertvolles Kulturland und verursacht zum anderen durch den Wohnungsbau eine hohe Umweltbelastung.

Massnahmen

Besteuerung des übermässigen Verbrauchs an Wohnraum

Das Problem wäre äusserst schnell, einfach und wirkungsvoll zu lösen, wenn die Mieten mit einer entsprechend dem beanspruchten Wohnraum gestaffelten Mehrwertsteuer belastet würden. Als Referenzgrösse dient ein Wert von 25 m² pro Person, das heisst bis zu dieser Grösse ist gar keine Mehrwertsteuer geschuldet. Darüber hinaus könnten die Steuersätze zum Beispiel wie folgt festgelegt werden:

Fläche pro Person (inkl. Zweitwohnungen)	MWST-Satz
bis 25 m²	0 %
25 bis 29 m²	5 %
30 bis 49 m²	10 %
50 bis 99 m²	50 %
über 100 m²	100 %
Mehr als 3 Monate leerstehenden Fläche	100 %
Ferienwohnung ohne Schweizer Wohnsitz	100 %

MWST-Sätze in Abhängigkeit vom Wohnverbrauch.

Mit dieser einfachen Massnahme (die über 10 Jahre gestaffelt einzuführen wäre), wäre die Wohnungsnot innert weniger Jahre behoben, da grosse Wohnungen viel einfacher an kinderreiche Familien zu vermieten wären. Auch das Problem der Zweitwohnungen wäre gelöst. Der administrative Aufwand ist klein, zumal alle anderen Regulierungsmassnahmen aufgehoben werden können. Die hohen Mehrwertsteuersätze kompensieren im Übrigen alle anderen Steuern, die im Rahmen der Steuerreform entfallen.

Deregulierung

Wird der Wohnraumverbrauch entsprechend besteuert, werden auch wirtschaftlich Schwächere wieder genügend freie Wohnungen zur Verfügung stehen. Dafür könnten sämtliche Mietschutzbestimmungen aufgehoben werden. Es bräuchte bloss noch einen allgemeingültigen Mietvertrag für die ganze Schweiz, der sowohl die Interessen der Vermieter als auch der Mieter angemessen berücksichtigt.

Erwünschte Nebenwirkungen

Verminderung des Energieverbrauchs

Der Wohnungsbau ist sehr energieintensiv und eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Durch eine effizientere Nutzung des bestehenden Wohnraums kann diese Entwicklung gestoppt werden.

Verkürzung der Arbeitswege

Je erschwinglciher der Wohnraum

Verringerung der Vereinsamung

Gerade ältere Menschen leben nach dem Auszug der Kinder in zu grossen Wohnungen und vereinsamen häufig. Durch eine entsprechende Besteuerung würden diese motiviert, nicht genutzte Zimmer zum Beispiel an Studenten zu vermieten.

Abbau von Bürokratie

Die aktuell geltenden Bestimmungen für den Mieterschutz haben zu einem riesigen Verwaltungsaufwand auf allen Seiten geführt, der sich zudem häufig auch noch kontraproduktiv auswirkt.

Weniger kalte Betten

Um die erhöhte Konsumsteuer bezahlen zu können, werden Eigentümer von Ferienwohnungen diese automatisch auch an Fremde vermieten. Das fördert die Belebung von Touristenorten und führt zudem dazu, dass auch Einheimische und das Personal in der Tourismusbranche wieder erschwingliche Wohnungen finden.