Verkehrsreform

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Ausgangslage

Die Mobilität wurde jahrzehntelang als eine positive Errungenschaft der modernen Zivilisation betrachtet, die möglichst allen Menschen in möglichst unbeschränktem Masse zur Verfügung stehen sollte. Erst in den 1970er Jahren kam namhafte Kritik an diesem grenzenlosen Wachstum auf, als all die negativen Folgen immer offensichtlicher wurden:

• Umweltverschmutzung: Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist für einen Grossteil der ausgestossenen Schadstoffe in der Luft verantwortlich. Hinzu kommt noch die Verschmutzung durch den Gummiabrieb der Pneus, der das Grundwasser verschmutzt.
• Klimaerwärmung: Auch die Klimaerwärmung wird massgeblich durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht.
• Lärm: Nebst der Verschmutzung durch Schadstoffe wird auch der durch den MIV verursachte Lärm für viele Menschen je länger, desto unerträglicher, gerade für Einkommensschwächere, die sich die ruhigeren, aber teureren Wohnlagen nicht mehr leisten können.
• Bewegungsarmut: Je grösser, billiger und bequemer das Angebot an motorisierten Fahrzeugen, desto weniger bewegen sich die Menschen. Kommt dazu, dass die heutige Arbeitswelt auch kaum mehr Bewegung abverlangt, sodass dann das Bedürfnis nach Fitnesseinrichtungen steigt (die auch wieder knappe Ressourcen wie Räume und Energie brauchen).
• Zivilisationskrankheiten: Bewegungsarmut, Schadstoff- und Lärmbelastung führen zu allerlei typischen Zivilisationskrankheiten wie Kreislaufproblemen, Stress, Allergien usw. So wird das Gesundheitswesen, das eh schon unter Personalnot leidet, noch mehr belastet.
• Zerstörung von Kulturland: Der ausser Rand und Band geratene Verkehr zerstört die eigenen Lebensgrundlagen, sodass sich das Land längst nicht mehr selbst ernähren kann. Der Eigenversorgungsgrad beträgt heute noch rund 50 %.
• Abhängigkeit von Diktaturen: Der extreme Bedarf an fossilen Energie macht das Land in hohem Ausmass abhängig von meist demokratiefeindlichen Staaten, wo Menschenrechte einen geringen Stellenwert haben.
• Flüchtlingskatastrophen: Die heikle Menschenrechtslage und die Klimaerwärmung drängen noch mehr Menschen aus der südlichen Welt in Richtung Europa. Migration in diesem Ausmass ist sowohl für Flüchtlinge als auch für die aufnehmenden Länder eine Katastrophe: Der Verlust des Heimatlandes einerseits und die Überbevölkerung im Zielland andererseits ergeben eine höchst gefährliche Mischung.

Da die Menschen, die es sich leisten können, vor all diesen Problemen zu fliehen versuchen, verursachen sie gerade dadurch noch mehr Verkehr, woraus ein eigentlicher Teufelskreis entsteht. Leidtragende sind regelmässig Einkommensschwächere und Menschen des Südens, die eh schon unter Hitze und Trockenheit leiden.

Ziele

Reduktion des motorisierten Strassenverkehrs um zwei Drittel

Der Autoverkehr kann ohne weiteres und zum Wohl aller massiv reduziert werden:

• Ersatzloser Verzicht auf das erste Drittel: Mindestens ein Drittel des heutigen Verkehrs fällt in die Kategorie „Plausch und Blödsinn“ (zum Beispiel Elterntaxis, Fahrten in weit entfernte Einkaufszentren, Fahrt zum Sport treiben). Die Mobilität ist derart billig geworden, dass viele Menschen völlig gedankenlos ins Auto steigen, sei es aus Langeweile, sei es aus Bequemlichkeit.
• Übernahme des zweiten Drittels durch Langsamverkehr und ö.V.: Ein Grossteil der Autofahrten kann ohne weiteres mit dem Velo oder gar zu Fuss zurückgelegt werden. Weitere Fahrten können künftig, dh. wenn der ö.V. entsprechend ausgebaut wird, auch auf dem Land bequem mit Tram und Bus zurückgelegt werden.

Massiver Ausbau des Tram- und Busangebots

Ein wichtiges Argument für den Umstieg vom Auto auf den ö.V. ist das mangelhafte Angebot ausserhalb der Städte, während umgekehrt der ö.V. häufig gerade deshalb nicht namhaft ausgebaut wird, weil die Nachfrage fehlt, womit dann der Teufelskreis perfekt ist. Durch die massive Verteuerung des Autos wird dieses Problem aber schnell gelöst! Dabei ist das Tram erste Wahl für Agglomerationen, während in weniger dicht besiedelten Regionen der Bus ideal ist. So könnte beinahe überall ein Takt von höchstens zehn Minuten erreicht werden (in der Agglomeration fünf Minuten und in Städten sogar zwei Minuten).

Keine Zunahme des Schienenverkehrs

Der Umstieg vom Auto auf den Zug sollte keine Zunahme des Zugverkehrs zur Folge haben, denn auch hier sind einerseits die Kapazitätsgrenzen und andererseits die Grenzen der Zumutbarkeit an Umwelt und Anwohner längst erreicht. Um den Umstieg zu bewältigen, ist also auch hier Verzicht gefordert. Die einfachste und effizienteste Möglichkeit ist die Abschaffung von Generalabonnements. Die Menschen werden sich wieder vor jeder Reise überlegen, ob diese wirklich nötig ist, oder zum Beispiel eine Sitzung nicht auch online möglich ist oder die Wanderung in der näheren Umgebung ebenso attraktiv ist.

Reduktion des Flugverkehrs um zwei Drittel

Die mit Abstand schlimmste Umweltverschmutzung entsteht durch das Flugzeug. Paradoxerweise ist gerade die Luftfahrt steuerbefreit, was einer staatlich subventionierten Umweltzerstörung gleichkommt. Kein Wunder hat der Luftverkehr derart überhandgenommen, dass das Fliegen zu einem Massenphänomen geworden ist. Darunter leidet nicht nur die Umwelt, sondern es leidet mittlerweile auch ein erheblicher Teil der Menschen unter dem Lärm.

Mittels einer entsprechenden Besteuerung kann der Flugverkehr innert zehn Jahren auf einen Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Zudem genügen zwei Landesflughäfen (Zürich und Genf) und die regionalen Flughäfen können allesamt ganz geschlossen werden.

Reduktion des Energieverbrauchs um mindestens 50 %

Heute wird nicht bloss viel zu viel gefahren, sondern darüber hinaus auch wenig effizient. So verbrauchen neu zugelassene Autos immer noch mehr als 6 Liter/100 km, obwohl technisch gesehen 3 Liter auch genügen würden (auch elektrisch betriebene Autos sind grösstenteils völlig übermotorisiert). Dieses Missverhältnis wird noch gesteigert, wenn das Sparpotential durch eine effizientere Fahrweise berücksichtigt würde (insbesondere tiefere Geschwindig und sanfteres Beschleunigen). Aber auch der öffentliche Verkehr hat noch viel ungenutztes Potential, wie zum Beispiel bessere Auslastung oder autonome Zugsteuerung.

Besteuerung der unerwünschten Mobilität

Am weitaus einfachsten und effizientesten kann die Mobilität durch entsprechende Steuern eingeschränkt werden. Dazu dient die Steuerreform, also der Ersatz sämtlicher bisheriger Steuern und Abgaben durch eine Konsumsteuer (beziehungsweise den Ausbau der MWST).

Produkte	MWST-Satz
Velos	0 %
e-Bikes	5 %
Billets des ö.V.	10 %
Benzin, Diesel	500 %
Kerosin	1’000 %
Strom	100 %
Elektroautos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	20 %
Autos mit maximal 20 PS pro Sitzplatz	50 %
Autos mit 21 bis 50 PS pro Sitzplatz	100 %
Parkplätze für Velos und e-Bikes	0 %
Parkplätze für Carsharing-Autos	50 %
Parkplätze für übrige Autos	200 %

Ausnahmsweise Verbote

Grundsätzlich können die Ziele lediglich durch eine gezielte Besteuerung erreicht werden, also ohne Verbote. Lediglich völlig unsinnige Fahrzeuge werden gleich ganz verboten, so zum Beispiel (selbstverständlich mit Ausnahmen für Sicherheit und Rettung, ö.V. und ähnliches) :

• Autos mit mehr als 50 PS pro Sitzplatz: Sogenannte Sportautos mit idiotischer Übermotorisierung müssen ganz verboten werden. Sie sind nicht bloss völlig unnötig, sondern stellen ein erhebliches Risiko für Raserei und Fahrten und dem Titel „Plausch und Blödsinn“ dar.
• Motorräder: Es werden nur Zweiräder zugelassen, die zumindest zur Hälfte aus eigener Muskelkraft betrieben werden (also zum Beispiel keine e-Trottis). Wer zum Vergnügen Krach machen will, soll das im schallisolierten Keller tun.
• Motorboote: Zulässig sind Motoren nur noch als Schubhilfe für Segelboote und Berufsfischer. Damit verschwindet das lästige Gedröhne auf den Seen und Flüssen.
• Privatflugzeuge, Helikopter und Taxidrohnen: Das Luxushobby einiger weniger nervt Tausende.

Diese Fahrzeuge verschwenden nicht nur unnötig Energie, sondern produzieren auch noch übermässig Lärm und stellen ganz allgemein eine völlig unnötige Gefahr für Mensch und Natur dar.

Reduktion und Umnutzung des Parkraums

Vom heutigen Parkplatzangebot wird künftig nur noch ein Viertel in der heutigen Form zur Verfügung stehen. Die anderen drei Viertel können umgenutzt oder gar ganz abgebaut werden. Das geht zudem ganz, ohne dass danach zu wenig Plätze zur Verfügung stehen würden. Denn durch die massive Besteuerung des motorisierten Individualverkehrs wird auch die Anzahl Motorfahrzuge ganz von alleine massiv abnehmen und die Menschen werden verstärkt Carsharing-Angebote nutzen:

• Umwandlung in Carsharingplätze: Jedes gemeinsam genutzte Auto kann rund 10 private Autos ersetzen. Ein Viertel der Parkplätze wird deshalb für Carsharing-Autos, Taxis und den Güterumschlag reserviert.
• Umwandlung in (gedeckte) Velo-Abstellplätze: Vor allem in städtischen Gebieten besteht ein grosser Mangel an Velo-Abstellplätzen (in den Zentren, aber auch in Quartieren mit älteren Häusern).
• Umwandlung in Platz für Natur oder Spiel: Ein weiteres Viertel kann je nach Situation für Baumpflanzungen und ähnliches genutzt werden. So wird ganz nebenbei auch noch das Mikroklima in Städten verbessert.

Diese Umnutzung von Parkraum wird im Übrigen nicht etwa zu einem Mangel führen, sondern ganz im Gegenteil zu einem Überfluss, da insbesondere die massive Besteuerung des motorisierten Individualverkehrs zu einem grossflächigen Rückgang an Autos führt.

Umkehrung der Strassenpriorisierung

Ein grosses Übel des vergangenen Jahrhunderts ist die Ausrichtung des gesamten Verkehrsraums auf den Autoverkehr. Die Folgen davon sind katastrophal und der Langsamverkehr wurde völlig an den Rand gedrängt und diskriminiert. Ziel muss sein, dass mindestens je ein Drittel der gesamten Strassenflächen für Fuchssänger und Velofahrer reserviert sind. Auf dem übrigen Drittel hat der ö.V. Vorrang vor den Autos.

• Priorisierung von Fuss- und Velowegen: Bei der Planung wird immer zuerst der Langsamverkehr optimiert und erst dann geschaut, ob noch Strassen möglich sind. Das gilt insbesondere auch bei Kreuzungen und Baustellen.
• Rückbau von Autobahnen: Ein Grossteil der Autobahnen wird überflüssig und kann zugunsten von Kulturland zurückgebaut werden.
• Geschwindigkeitslimiten: Die Höchstgeschwindigkeit wird nicht mehr nach den Bedürfnissen der Autos, sondern nach denjenigen der Bewohner und des Langsmaverkehrs bestimmt:

Höchst-geschwindigkeit	innerhalb von Siedlungsgebieten	ausserhalb von Siedlungsgebieten
Autobahnen und -strassen	50 km/h	80 km/h
Hauptstrassen	30 km/h	50 km/h
Nebenstrassen	30 km/h	50 km/h
Quartierstrassen und Fussgängerzonen	Schritttempo	–

Anpassung von Bau- und Verkehrszulassungsvorschriften

Dank der einfachen, aber sehr effizienten Steuerung über das Portemonnaie braucht es bloss wenige Vorschriften (und schon gar keine Kampagnen):

• Mindestzahl von Veloabstellplätzen: Pro Zimmer einer Wohnung muss mindestens ein (einfach zugänglicher) Abstellplatz für Velos bereitgestellt werden.
• Höchstzahl von Autoabstellplätzen: Die vielerorts immer noch bestehende Mindestanzahl an Abstellplätzen wird zu einer Höchstzahl: pro 10 Wohnungen höchstens zwei, wovon mindestens einer für Carsharing, wobei die Parkplätze in unterirdischen Einstellhallen eingerichtet werden müssen

Erwünschte Nebeneffekte

Das Hauptziel der Verkehrsreduktion ist in erster Linie der Natur- und Klimaschutz sowie die Schonung der Energieressourcen. Gleichzeitig haben die Massnahmen weitere interessante Folgen:

• Innovationsschub: Energieeffizienz und ökologisch verträgliche Verkehrs- und Antriebssysteme gehören zu den zukunftsträchtigsten Technologien. Die Schweiz könnten, wenn sich auch die Hochschulen entsprechend orientieren, zu einer Vorreiterin werden, was sich auch wirtschaftlich auszahlen wird.
• Mehr freies Einkommen: Durch die Vermeidung von unnötigem Verkehr kann die Bevölkerung viel Geld sparen und sinnvoller einsetzen. Das gilt gerade auch für Einkommensschwächere, da der ö.V. sehr viel günstiger ist als das Auto.
• Verbesserung der Volksgesundheit: Mehr körperliche Bewegung ist für die Gesundheit entscheidend.
• Weniger Unfallopfer: Weniger und langsamerer Verkehr bedeutet entsprechend weniger Unfälle und Verletzte.
• Personal für den öffentlichen Verkehr: Dem ö.V. fehlt überall im Land Personal. Durch die Verkehrsreduktion wird entsprechendes Personal in den Autowerkstätten frei.
• Freie Fahrt für das Gewerbe: Wenn der Verkehr auf die notwendigen Fahrten reduziert wird, gibt es für dieses mehr als genügend Strassen und Parkplätze. Auch Rettungsfahrzeuge können wieder unbehindert fahren.
• Kein Stau: Auch Stau und die damit verbundene verlorene Zeit gehören der Vergangenheit an.